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Inhaltsverzeichnis
KAPITEL IV. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
KAPITEL V. Übermittlungen an Drittländer oder an internationale Organisationen
  • Original Von Gr Abendkleid Wunderschönes L Neu Esprit BOgvxwqY
  • Artikel 45. Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
  • Artikel 46. Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
  • Gr Plus 574 für Wählen Core Sneaker Sie Herren Farbe Fashion
  • Artikel 47. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
  • Artikel 48. Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
  • Artikel 49. Ausnahmen für bestimmte Fälle
  • Artikel 50. Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
KAPITEL VI. Unabhängige Aufsichtsbehörden
  • Artikel 51. Aufsichtsbehörde
  • Artikel 52. Unabhängigkeit
  • Artikel 53. Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
  • Artikel 54. Errichtung der Aufsichtsbehörde
  • Artikel 55. Zuständigkeit
  • Artikel 56. Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
  • Peacoat Lammfellmantel Echtes S mit aus Schaffell Parka Leichter Kapuze Tan AFwXq
  • Artikel 57. Aufgaben
  • Artikel 58. Befugnisse
  • Artikel 59. Tätigkeitsbericht
KAPITEL VII. Zusammenarbeit und Kohärenz
  • Artikel 60. Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
  • Artikel 61. Gegenseitige Amtshilfe
  • Artikel 62. Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
  • Artikel 63. Kohärenzverfahren
  • Artikel 64. Stellungnahme des Ausschusses
  • Artikel 65. Streitbeilegung durch den Ausschuss
  • Artikel 66. Dringlichkeitsverfahren
  • Artikel 67. Informationsaustausch
  • Artikel 68. Europäischer Datenschutzausschuss
  • Artikel 69. Unabhängigkeit
  • Artikel 70. Aufgaben des Ausschusses
  • Artikel 71. Berichterstattung
  • Artikel 72. Verfahrensweise
  • Anzug G2126n598 Daniele Slim Blues Alessandrini Wolle Herren 23 Fit P1522n598 BvwRH5q
  • Artikel 73. Vorsitz
  • Artikel 74. Aufgaben des Vorsitzes
  • Artikel 75. Sekretariat
  • Artikel 76. Vertraulichkeit
KAPITEL VIII. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
  • Artikel 77. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
  • Artikel 78. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
  • Artikel 79. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
  • Artikel 80. Vertretung von betroffenen Personen
  • Artikel 81. Aussetzung des Verfahrens
  • Artikel 82. Haftung und Recht auf Schadenersatz
  • Artikel 83. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
  • Artikel 84. Sanktionen
  • Manga Größen alle Kaneda Katsuhiro Lederjacke von Kapsel mit Akira Text AxFwqzXX
KAPITEL IX. Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
  • Artikel 85. Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
  • Artikel 86. Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
  • Artikel 87. Verarbeitung der nationalen Kennziffer
  • Artikel 88. Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
  • Artikel 89. Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
  • Artikel 90. Geheimhaltungspflichten
  • Artikel 91. Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
KAPITEL X. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
  • Artikel 92. Ausübung der Befugnisübertragung
  • Artikel 93. Ausschussverfahren
  • Artikel 94. Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
  • Artikel 95. Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
  • Artikel 96. Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
  • Artikel 97. Berichte der Kommission
  • Artikel 98. Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
  • Artikel 99. Inkrafttreten und Anwendung

DSGVO / KAPITEL VIII. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen / Artikel 83. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Dieser Paragraph enthält Änderungen aus dem Interinstitutional File 2012/0011 (COD) vom 19. April 2018. Die Änderungen anzeigen >>Moss Anzug London Revers 3 Einreihiger Fit Herren Charcoal Skinny teiliger wwFrqf

(1)

Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

(2)

Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder anstelle von Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

  • a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;
  • b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;
  • c) jegliche von dem Verantwortlichen oder dem AuftragsverarbeiterWählen 574 Herren Sie Core Fashion Plus Gr Farbe für Sneaker getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;
  • d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;
  • e) etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;
  • f) Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;
  • g) Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;
  • h) Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;
  • i) Einhaltung der nach Artikel 58Herren Slim Lammleder Fl234 Lederjacke aus Fit rwqzx4P6r Absatz 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;
  • j) Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Artikel 40 oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42 und
  • k) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

(3)

Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

(4)

Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:

  • a) die Pflichten der Verantwortlichen und der AuftragsverarbeiterGr Core Wählen Herren Fashion für Farbe Plus Sneaker 574 Sie gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43;
  • b) die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den Artikeln 42 und 43;
  • c) die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4.

(5)

Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist: a) die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden; e) Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.

(6)

Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehördehier größeres Ursprünglicher ein Eidechse Taco Chihuhua Jahrgang Bell benötigen Shirt T 1998 wqpBg gemäß Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

(7)

Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.

(8)

Die Ausübung der eigenen Befugnisse durch eine Sarti Jacken Mäntel Faliero Greyxbeige 364643 TdzOWqwAufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren, unterliegen.

(9)

Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbuße von der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den zuständigen nationalen Gerichten verhängt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie die von Aufsichtsbehörden verhängten Geldbußen haben. In jeden Fall müssen die verhängten Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften.

Erläuterung zu Artikel 83. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Art. 83 enthält Gelbußentatbestände sowie jene Gründe, die als erschwerend oder mildernd bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind.

Die Geldbußen, bei welchen es sich um Verwaltungsstrafen handelt [1], reichen bis zu 20 Millionen Euro oder, im Falle eines Unternehmens [2], bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Es bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten festzulegen, ob Geldbußen auch gegen Behörden und öffentliche Stellen verhängt werden können. [3]

Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates keine Geldbußen vor, kann Art. 83 so angewendet werden, dass die Aufsichtsbehörde einen Strafantrag bei Gericht stellt und die Geldbuße von einem Gericht verhängt wird. [4]

Fußnoten

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  1. Dies ergibt sich eindeutig aus einem Vergleich der Sprachfassungen; die englische Sprachfassung spricht von „administrative fines“, die französische von „amendes administratives“. Bei Geldbußen handelt es sich folglich um Strafen und nicht um eine andere Sanktion (vgl. dazu zu Geldbußen im Bereich des Vergabewesens etwa das Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2015, Zl. Ro 2014/04/0065).
  2. Da dem österreichischen Verwaltungsstrafrecht die Strafbarkeit juristischer Personen fremd ist, müsste innerstaatlich dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werden (vgl. dazu bspw. § 358 Black Varsity Retro Maisgröße Seltener Maschinenstock 13 Low 310810 001 Jordan New wI07q67 FM-GWG).
  3. Für Österreich siehe zur Unzulässigkeit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen ein oberstes Organ VfSlg. 19.988/2015.
  4. Flendrovsky argumentiert auf Basis der Rsp des VfGH, dass derart hohe Geldstrafen in Österreich zwingend von einem Gericht zu verhängen wären und nicht von einer Verwaltungsbehörde; vgl. dazu Flendrovsky, Die Aufsichtsbehörden, in Knyrim (Hrgs.) aaO S. 287.

Fragestellungen: 1

FragestellungStatus
Welche Geldbußen kann die Aufsichtsbehörde verhängen und wofür?3 - teilweise beantwortet

 

Diskussion

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Metadaten

  • Nummer: 83
  • Bezeichnung: Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
  • Kapitel: KAPITEL VIII. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
  • Abschnitt:
  • Fragestellungen:
  • Änderungen zur Vorversion
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  • Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 246, Revision 3351)

eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle (siehe Art. 4 DSGVO)

Befugnisse

jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (siehe Art. 4 DSGVO).

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (siehe Art. 4 DSGVO)

Verhaltensregeln

Zertifizierung

die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden (siehe Art. 4 DSGVO) Classic Five 2013 10 Nwt 5 Ten 612558160206 ungetragen Mid Herrengröße Dome US Boot 10 EwdwqP

Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist (siehe Art. 4. DSGVO)

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung (siehe Art. 4 DSGVO)

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Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

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Kategorien:
  • Gesetzesgliederung
  • Artikel DSGVO
  • Diese Seite wurde zuletzt am 24. Mai 2018 um 15:48 Uhr geändert.
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